Nutzungsbedingungen

der Engage GmbH, Benrader Str. 117, 47918 Tönisvorst

Willkommen bei pkvbuddy. Wir haben diese App geschaffen, damit privat Krankenversicherte und Beihilfeberechtigte die Verwaltung ihrer Versicherungsthemen organisiert und strukturiert an einem Ort erledigen können. Sämtliche mit unserer App verbundenen Leistungen werden in diesen Nutzungsbedingungen geregelt.

Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der Engage GmbH (nachstehend auch „wir" genannt), die gegenüber dem Nutzer (nachstehend „Nutzer" genannt) im Rahmen der Nutzung der pkvbuddy App (nachfolgend auch „App") erbracht werden.

Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer App erbringen, gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, gleich ob Nutzer ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand

Wir stellen Nutzern mit der pkvbuddy App eine Verwaltungsplattform für ihre Versicherungsthemen sowie die Versicherungsthemen ihrer Familie zur Verfügung. Die App ermöglicht es Nutzern, den Überblick über Belege, Einreichungen und Erstattungen zu behalten. Die Funktionen der App umfassen u.a. (nicht abschließend aufgezählt)

• Belegverwaltung – Erfassen von u.a. Arztrechnungen, Rezepten, Laborrechnungen
• KI-basierte Analyse – Automatische Extraktion von Belegdaten inkl. Datum, Betrag, Patient, Aussteller, Diagnosen
• Einreichungsmanagement – Belege zu Einreichungen zusammenfassen, Tracking des Datums der Einreichung
• Leistungsabrechnungs-Erfassung – Abrechnungen der PKV erfassen und mit Belegen matchen
• Zahlungsmanagement – Tracking der Zahlungseingänge und Überwachung offener Beträge
• Kontoimport – CSV-Import von Bankumsätzen zum automatischen Matching
• Beihilfe-Workflow – Unterstützung für sequentielle Beihilfe-Einreichungen
• Vertragsdokumenten-Analyse – KI-Analyse von Versicherungsverträgen und Tarifbedingungen
• Mobile Document Scanner – Kamera-basiertes Scannen und Upload von Belegen
• Ratgeber – Blog Bereich mit Ratgeber Artikeln zu PKV, Beihilfe & Co.

Die App ist eine sogenannte „Progressive Web App", die im Browser oder als Homescreen-Installation genutzt werden kann.

Die technischen Funktionen, die wir Nutzern mit unserer App bereitstellen, werden von uns selbst sowie von durch uns beauftragte Dienstleister entwickelt und dort für Nutzer zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Funktionen und Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer App und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen".

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der App samt ihren Leistungen und der Möglichkeit, die App über ein entgeltliches Profil zu nutzen.

Mit der Bereitstellung der App samt ihren Leistungen treten wir weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf für Verträge, die unter den Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen.

3. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung

Zur Nutzung unserer App ist eine kostenlose Registrierung als Nutzer erforderlich. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.

Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Angaben der Nutzer dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die App ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

Neben der vorgenannten Registrierung haben Nutzer zudem die Möglichkeit, sich über ein Social Login via ihres Google- oder Microsoft-Kontos zu registrieren.

Nach der Registrierung haben Nutzer die Möglichkeit, in ihrem Nutzerkonto weitere „Members", bspw. Familienmitglieder, anzulegen, deren Versicherungsverwaltung sie dann ebenfalls über ihr Nutzerkonto steuern können.

Sollten Nutzer die Registrierung für andere Personen vornehmen bzw. sollten Nutzer weitere „Members" in ihrem Nutzerkonto anlegen, garantieren sie, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

• Internet-Verbindung
• Aktueller Browser

4. Vertragsdauer & Kündigung

Die Dauer des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrages orientiert sich an der Dauer des vom Nutzer gebuchten Abonnements. Nutzer erhalten vorab, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, eine kostenlose Testphase von mindestens 14 Tagen.

Die Laufzeiten von Abonnements können dem jeweiligen Preismodell entnommen werden, das Nutzern im Rahmen der Registrierung angezeigt wird. Hierbei gilt, dass die jeweils gewählten Laufzeiten, bspw. also die eine Monatslaufzeit, als „Grundlaufzeit" gelten.

Nach Ablauf der vereinbarten Grundlaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch um die Dauer der Grundlaufzeit, sofern er nicht gekündigt wird.

Der zwischen uns bestehende Nutzungsvertrag in einer kostenpflichtigen Version kann jederzeit zum Ende der Grundlaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (per E-Mail) an uns gerichtet werden.

Während der kostenlosen Testphase erfolgt die Kündigung auch durch Löschung des Nutzerkontos. Mit Ablauf der Testphase, ohne dass Nutzer diese kündigen, erlischt das Nutzungsrecht an unseren Leistungen automatisch. Nutzer können auch nach Ablauf der Testphase jederzeit ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Nutzer schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, (ii) Nutzer mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug sind oder (iii) wenn wir beschließen, die App nicht mehr anzubieten und den Betrieb der App einstellen.

5. Nutzungsrecht an unseren Leistungen

Nutzer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

Nutzer sind im Rahmen des Hochladens und Verarbeitens von Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten (nachfolgend auch „Nutzer Inhalte") im Zusammenhang mit unseren Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt werden. Nutzer übertragen uns die Nutzungsrechte an den Nutzer Inhalten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen.

Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt.

6. Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

7. Haftung

Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Nutzer, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

Wir stellen Nutzern mit unserer App und ihren Leistungen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung.

Unsere Leistungen stellen keine Rechtsberatung und damit Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Insbesondere handelt es sich bei den mit unserer App ausgeführten Prozessen nicht um eine rechtliche Prüfung in einem konkreten Einzelfall.

Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
• die App zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden.

9. Integrierte Dienste

Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste"). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für:

• Beleganalyse – Automatische Extraktion von Belegdatum, Betrag, Patient, Aussteller aus PDF-Dokumenten
• Leistungsabrechnungs-Analyse – Extraktion von Positionen, Erstattungsbeträgen, Selbstbehalten
• Vertragsdokumenten-Analyse – Analyse von PDFs, Extraktion relevanter Vertragsinformationen
• Confidence-Scoring – Farbliche Markierung der Erkennungssicherheit (grün/gelb/rot)

Im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt: Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse.

10. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer App. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

11. Geltendes Recht & Gerichtsstand

Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Es gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

12. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.

Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

Widerrufsbelehrung

der Engage GmbH, Benrader Str. 117, 47918 Tönisvorst

Widerrufsrecht

Soweit du unsere Dienstleistungen als Verbraucher in Anspruch nimmst, kannst du den zwischen uns zustande gekommenen Vertrag wie folgt widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, den mit uns zustande gekommenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du an uns eine eindeutige Erklärung über die Ausübung deines Rechts, den Vertrag zu widerrufen, per Post, per E-Mail oder per Telefon, vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Du kannst das Muster-Widerrufsformular, den Widerrufs-Button oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und an uns übermitteln. Machst du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang deines Widerrufs übermitteln.

Widerrufsadressat

Der Widerruf ist zu richten an:

Engage GmbH
Benrader Str. 117
47918 Tönisvorst

Der Widerruf kann (muss aber nicht) alternativ über das unten zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular ausgeübt werden.

Widerrufsfolgen

Wenn du den Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise zum Erlöschen deines Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:

• bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
• bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
  • der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
  • der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  • der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
  • der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung über den Verzicht auf das Widerrufsrecht gemäß § 312 lit. f BGB zur Verfügung gestellt hat.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag / eine Leistung / eine Buchung widerrufen willst, kannst du uns dieses Formular ausgefüllt zurücksenden. Du bist zur Einhaltung dieser Form jedoch nicht verpflichtet.)